AGB

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§ PD

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich der AGB

(1) Das digitale, multimediale, mehrsprachige, euregionale Geografiebuch über die Euregio Maas-Rhein, GeoRegioEMR, ist ein Angebot des EVTZ Euregio Maas-Rhein, mit Verwaltungssitz in der Gospertstraße 42 in 4700 Eupen, Belgien, und seiner Interreg-Vertragspartner: 

  • Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
  • StädteRegion Aachen; 
  • Kreisverwaltung Heinsberg;
  • Kreisverwaltung Düren; 
  • Stichting Voortgezet Onderwijs Parkstad Limburg;
  • University Colleges Limburg;
  • University Colleges Leuven;
  • Universiteit Maastricht;
  • Vogelsang IP Gemeinnützige GmbH.

Es wird von der Firma Digitale Lernwelten GmbH, Dominikanergasse 2 in 85072 Eichstätt, Deutschland, entwickelt.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des GeoRegioEMR. 

(3) Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen in Schriftform vereinbart wurden. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ausdrücklich in Schriftform vereinbart.

(4) Rechtsverbindlich ist die deutsche Version dieser Seite.

2. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss über die Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR erfordert eine vorherige Registrierung des Nutzers auf der Plattform sowie das Erteilen der Einwilligung, dass die vom Nutzer im Rahmen Nutzung erhobenen Daten vom EVTZ Euregio Maas-Rhein und seiner Interreg-Vertragspartner verarbeitet werden. Indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt und sodann durch Betätigen der Schaltfläche "REGISTRIEREN“ den Vertragsschluss beantragt, gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des vorerwähnten GeoRegioEMR durch den Anbieter zustande. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer diese Freischaltung und den Vertragsschluss per E-Mail.

(2) Registrierung von Lehrkräften und Lernenden

Ostbelgien: Für die Registrierung der Nutzerkonten und den Vertragsschluss im Rahmen einer Bildungseinrichtung in Ostbelgien ist der MS O365-Login der Nutzer erforderlich. 

Die Domains aller zugelassenen Schulen in Ostbelgien werden mittels einer Whitelist legitimiert. Die erstmalige Registrierung und die folgenden Anmeldungen der Nutzer erfolgt mittels einer SSO-Schnittstelle zu Microsoft O365 über OpenID Connect.

Region Aachen, Provinz Limburg (NL), Provinz Limburg (BE), Provinz Lüttich: Lehrerinnen und Lehrer in diesen Regionen der Euregio Maas-Rhein können unter Angabe Ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse, ihres Namens und ihrer Bildungseinrichtung ein Benutzerkonto anlegen. Die E-Mail-Adresse wird ausschließlich zur Aktivierung des Benutzerkontos sowie zum Zurücksetzen des Passworts des zugehörigen Benutzerkontos genutzt.

Schülerinnen und Schüler in den oben genannten Regionen: Lehrerinnen und Lehrer können über ihr Benutzerkonto Klassenverbände sowie Zugänge für einzelne Schülerinnen und Schüler einrichten. Die Zugänge der Schülerinnen und Schüler erhalten eine zufällig ausgewählte Kennung, sodass kein Rückschluss auf die Identität der Schülerin oder des Schülers möglich ist. Lehrkräfte haben die Möglichkeit, Schülerzugänge mit einer Merkhilfe zu versehen. Die Verantwortung der hier hinterlegten Daten liegt bei der jeweiligen Lehrerin oder dem jeweiligen Lehrer.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Angebots zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden. 

(5) Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat oder mit Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter handelt.

3. Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung (Ziffer 2 (2) oder 3 (3)) getätigten Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen.

(2) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung und Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. 

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverzüglich per E-Mail an dataprotection@euregio-mr.eu darüber zu informieren.

(4) Der Nutzer hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des vorerwähnten GeoRegioEMR oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. 

(5) Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Zugangssperren zu errichten), um eine Nutzung zu verhindern, die über den zulässigen Nutzungsumfang hinausgeht. Der Nutzer darf keine Mittel einsetzen, mittels derer diese technischen Maßnahmen überwunden werden sollen. 

(6) Sollte es bei der Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer über von Dritten veröffentlichte Inhalte Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

4. Pflichten des Nutzers beim Einstellen von Inhalten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Er versichert insbesondere, dass er über erforderliche Nutzungsrechte verfügt und dies auf Nachfrage des Anbieters nachweisen kann. 

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte in das vorerwähnte GeoRegioEMR hochzuladen oder sonst wie einzustellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

a. konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen; 

b. Rassismus; 

c. Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art; 

d. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum; 

e. Hetzen gegen Personen oder Unternehmen; 

f. persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht; 

g. urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten; 

h. sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten; 

i. Pornografie; 

j. anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen; 

k. religiöses Missionieren 

darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten des Nutzers zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5. Schutzrechte

(1) Alle von dem Anbieter veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, falls nicht anders gekennzeichnet. Marken, Logos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke und Ähnliches dürfen vom Nutzer nicht entfernt werden. 

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Schutzrechte des Anbieters zu berücksichtigen und versichert, keinerlei Inhalte gleich welcher Art, über die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Angebots eingeräumten Möglichkeiten hinaus, selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Anbieter, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

6. Nutzungsrechte des Nutzers

(1) Das vorerwähnte GeoRegioEMR ist urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages über die Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, das vorerwähnte GeoRegioEMR zu nutzen. 

(2) Das Nutzungsrecht darf nur zu eigenen Zwecken ausgeübt werden. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen. 

(3) Das Nutzungsrecht berechtigt in der Regel nur zum Lesezugriff. Eine darüberhinausgehende Verwertung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters im Einzelfall zulässig. Der Nutzer ist insbesondere nicht zu einer Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe berechtigt. 

(4) Einzelne Elemente des GeoRegioEMR unterliegen Creative Commons Lizenzen und können entsprechend der jeweiligen Lizenz durch die Nutzer weiterverwendet werden. Zu diesem Zweck ist an jedem Medium eine Information über die Verwertungsrechte hinterlegt.

7. Rechteeinräumung gegenüber dem Anbieter

(1) Damit der Anbieter die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR eingestellten Inhalte auf einem Server speichern kann und damit der Nutzer seine eingestellten Inhalte über sein Nutzerkonto abrufen kann, bedarf es einer ausreichenden Rechteeinräumung gegenüber dem Anbieter durch den Nutzer. Ausschließlich zu diesem Zweck räumt der Nutzer dem Anbieter für die Dauer dieser Nutzungsbedingungen unentgeltlich ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten ein. 

(2) Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt den Anbieter insbesondere dazu, die eingestellten Inhalte des jeweiligen Nutzers zu speichern, um diese dem jeweiligen Nutzer später über dessen Nutzerkonto zugänglich machen zu können. 

(3) Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten einzuräumen.

8. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Dem Anbieter bleibt es daher unbenommen, den Zugang zum vorerwähnten GeoRegioEMR aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder auf die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform.

(2) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. 

(3) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur a. bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und b. der Höhe nach beschränkt für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. 

(4) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Nutzerkontos vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. 

(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

10. Sperrung des Nutzerkontos

(1) Wenn und soweit der Nutzer sein Nutzerkonto entgegen den Verpflichtungen gemäß Ziffer 3 oder Ziffer 4 nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto vorläufig zu sperren. 

(2) Soweit möglich, ist der Nutzer vor der Sperrung nach Absatz 1 anzuhören, ansonsten ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen. 

(3) Im Fall einer Sperrung nach Absatz 1 ist der Nutzer nicht berechtigt, ein anderes Konto zu eröffnen. 

(4) Wenn und soweit der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte das Nutzerkonto des Nutzers missbräuchlich nutzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu dem Nutzerkonto soweit erforderlich zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Der Anbieter wird den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Nutzerkontos

(1) Der Vertrag über die Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR beginnt mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2 und endet mit der Kündigung des Nutzers oder automatisch nach 2 Jahren Inaktivität. Die Kündigung erfolgt über eine formlose E-Mail an support@georegioemr.eu. 

(2) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. 

(3) Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 3 oder Ziffer 4 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen. 

(4) Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto und seine Inhalte werden möglicherweise gelöscht.

12. Datenschutz

Die Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter unumgänglich. Art und Umfang der Datenverwendung werden dem Nutzer näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die auf der Seite des vorerwähnten GeoRegioEMR dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen oder Anpassungen.

(2) Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden beim Einloggen in das vorerwähnte GeoRegioEMR angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.

14. Vertragsübernahme

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag über die Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu übertragen. 

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag über die Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

15. Formvorgaben

(1) Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte in Textform vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per E-Mail, wobei genügt, dass die Person des Erklärenden genannt ist. 

(2) Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.

16. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.